Allgemeine Geschäftsbedingungen des Boutique Hotel Canel
§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsparteien
a) Alle Verträge über mietweise Überlassung von Hotelzimmern sowie weitere in diesem Zusammenhang erbrachte Leistungen auf Grund von Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail oder über unsere Homepage unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde(n)“ genannt) gelten nur insoweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Vertragspartner (nachfolgend „Hotelier/Verkäufer“ genannt) ist Hasan Canel, Boutique Hotel Canel, Pleichertorstraße 8, 97070 Würzburg.
b) Die Untervermietung oder Weitervermietung ist grundsätzlich nicht gestattet.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
a) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b) Durch Aufgabe einer Buchung auf der Webseite macht der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung des betreffenden Zimmers. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
c) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme ausdrücklich erklären. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
d) Es wird darauf hingewiesen, dass bei Hotelbuchungen ein Widerrufsrecht nicht besteht.
§ 3 Preise und Zahlung
a) Die Preise schließen gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
b) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Stornierung/Kündigung
a) Sofern zwischen uns und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt/Stornierung vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
b) Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Wir haben die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
c) Wir sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Hotelleistungen unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen vertragswesentlicher Tatsachen gebucht wurden, wobei Vertragswesentlich die Identität des Kunden, seine Zahlungsfähigkeit oder der Zweck seines Aufenthaltes sein können; wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotel Boutique Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies uns zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.
§ 5 Haftung
a) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 oder 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.
b) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
c) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
e) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
f) Wir sind nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG vom 19. Februar 2016 verpflichtet.
§ 6 Datenschutz
a) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
b) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind. Einzelheiten finden Sie in unserer separat abrufbaren Datenschutzbestimmung.
c) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Der Kunde kann die Einwilligung zur Erhebung und Verwendung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare Datenschutzbestimmung.
§ 7 Schlussbestimmungen
a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Würzburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
c) Auf § 306 Abs. 2 BGB wird hingewiesen.
Würzburg, 31.05.2022